Allgemein SPD-Energiepolitiker Denny Möller: Gaspreisdeckel muss noch in dieser Heizperiode kommen

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ hat sich auf einen Vorschlag verständigt, der eine zweistufige Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden vorsieht. Im Dezember soll der Staat die Abschläge für Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen komplett übernehmen, ab März 2023 soll die Gaspreisbremse folgen und bis April 2024 andauern.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Nordhausen am 10.10.2022

 

Allgemein SPD-Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung: Keine Abschiebungen in den Iran

Die Forderung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Länder sollen Abschiebungen in den Iran stoppen, unterstützt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Dr. Thomas Hartung. Hintergrund ist das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen alle Teile der Zivilbevölkerung in der Islamischen Republik.

„Zwar hat sich in den letzten Jahren die Frage in Thüringen nicht gestellt, weil schlichtweg keine Menschen aus dem Iran wieder in den Iran abgeschoben wurden, trotzdem gilt für meine Fraktion ganz klar: Sollten Menschen aus dem Iran bei uns ankommen, werden wir sie selbstverständlich vor Verfolgung und Gewalt schützen.“

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Nordhausen am 08.10.2022

 

Allgemein SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Bericht des Ostbeauftragten

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Ostbeauftragte und Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider heute seinen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Daraus wird deutlich, auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es bei den Menschen im Osten und Westen des Landes Unterschiede, gerade bei ihrer Wahrnehmung und Zufriedenheit mit der Politik.

„Dass die Zahl jener Menschen, die angegeben haben, unzufrieden zu sein, im Osten deutlich höher ist als im Westen der Bundesrepublik, hat maßgeblich etwas mit den Arbeitsbedingungen und einer ausreichenden Versorgung zu tun. Da hilft es beispielsweise nicht, wenn sich große Unternehmen immer wieder entscheiden, ihre Standorte im Osten zu schließen. Dieses Beispiel zeigt, es braucht ein Zusammenspiel aus Politik und Wirtschaft, aber auch aller anderen Akteurinnen und Akteure, um den Zusammenhalt im ganzen Land zu stärken“, so der Thüringer SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Nordhausen am 28.09.2022

 

Allgemein Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.

Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde.

Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig machen wir Politik für gute Tarifverträge, für mehr Tarifbindung, für bessere, sichere Arbeit für alle. Denn gerade in Zeiten steigender Preise und wachsender Unsicherheit kommt es darauf an, dass wir einander Respekt zeigen und als Gesellschaft zusammenbleiben. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Nordhausen am 26.09.2022

 

Allgemein Notfallfonds für Thüringen: Beratungsstellen ausbauen, Menschen in Not helfen

Die SPD arbeitet derzeit auf Bundes- und Landesebene mit Hochdruck daran, dass alle möglichen Maßnahmen und Mechanismen, die zur Verfügung stehen, genutzt werden, um die Lasten der Energiekrise möglichst umfangreich abzufedern und die Lasten sozial gerecht zu verteilen. Neben der Erweiterung des Corona-Sondervermögens ist ein weiterer Schritt die Einrichtung eines „Notfallfonds gegen Energiearmut“.

„Unser gemeinsamer Koalitionsantrag beinhaltet eine Hilfeleistung in zwei Schritten für Menschen, die aufgrund der steigenden Energiepreise vor finanziellen Problemen stehen. Zum einen wollen wir die Beratungsstrukturen massiv ausbauen. Das beinhaltet alle Beratungsstellen von Verbraucherschutz bis Schwangerschaftsberatung, denn sie alle bieten wirtschaftliche Beratungen an, die bei der Suche nach Hilfe Orientierung geben. Das ist wichtig, weil es schon jetzt viele Möglichkeiten gibt, staatliche Hilfen zu beantragen – etwa Wohngeld oder Einmalzahlungen in der Grundsicherung. Wenn im Rahmen dieser Beratung alle anderen staatlichen Hilfen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten und immer noch eine finanzielle Notlage besteht, soll im zweiten Schritt eine Härtefallregelung greifen: Dafür schaffen wir den Thüringer Notfallfonds gegen Energiearmut“, so der energie- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Denny Möller.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Nordhausen am 23.09.2022

 

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